Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen.

Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerspricht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht um erworbene Rentenansprüche und soziale Gerechtigkeit, nicht um Bedürftigkeit.

Das Grundkonzept geht in die richtige Richtung, auch wenn es noch immer nicht ausreichend ist, um für wirklich armutsfeste Renten zu sorgen. Zum Beispiel gehen die vorgeschlagenen 35 Beitragsjahre an der Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere Frauen, vorbei. Für eine armutsfeste und Lebensstandard sichernde Rente ist eine wirkliche, grundlegende Reform im Rentensystem nötig.

Um nachhaltig Altersarmut zu bekämpfen und Lebensleistungen in Ost wie West anzuerkennen, brauchen wir eine armutsfeste Mindestrente von 1.050 Euro. Dazu gute Löhne – 12 Euro Mindestlohn – und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbseinkommen einbezieht.

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro für alle. Menschen mit niedrigem Einkommen sind stark von Altersarmut bedroht und müssen über eine Mindestrente abgesichert werden – im Osten genauso wie im Westen.

Bernd Riexinger weiter: "Die Rente muss den Lebensstandard absichern. Deshalb fordern wir eine Festsetzung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und zwar bei fairen Löhnen. Der Mindestlohn muss umgehend auf 12 Euro erhöht werden. Wenn die Große Koalition nicht endlich Löhne garantiert von denen man leben kann, ist Armut im Alter für immer mehr Menschen vorprogrammiert. Traurige Nachrichten wie die Verurteilung einer Rentnerin, die für ein paar Euro Kosmetik stiehlt, weil ihre Rente hinten und vorne nicht reicht, sind exemplarisch für eine Rentenpolitik, die sich um die Lebensleistung der Menschen nicht schert. Frauen im Westen erhalten im Schnitt nur 60 Prozent der durchschnittlichen Rentenzahlung an Männer. Nach einem langen Arbeitsleben leben Frauen häufig in versteckter Armut. Das ist ein Skandal."

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Durch das fortgesetzte Aushöhlen der gesetzlichen Rente und dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Altersmut vorprogrammiert. Ein Mindestlohn unter 12 Euro führt sicher in die Altersarmut, das hat die Bundesregierung selber ausgerechnet.

Es grenzt an Zynismus, wenn das Bundesarbeitsministeriums darauf verweist, dass Rentnerinnen und Rentner noch andere Einkommensquellen wie Einnahmen von anderen Haushaltsmitgliedern haben könnten. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard der Menschen sichern. Es ist skandalös wenn Menschen im Alter bei Hamburger-Ketten arbeiten oder Zeitungen austragen müssen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht.

DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro und 12 Euro Mindestlohn. Denn die Hungerlöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen. 

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist 28 Jahre nach dem Mauerfall mehr als überfällig, dennoch verschiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensleistung der Menschen im Osten bis in das Jahr 2025. Außerdem gehen die Verbesserungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner durch die Abschaffung der festgelegten Umrechnung auf Kosten der heutigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern.

Die schnelle Angleichung bei Beibehaltung der Umrechnung ist auch deshalb so wichtig, weil ostdeutsche Rentnerhaushalte in viel größerem Maße von der gesetzlichen Rente abhängig sind: 80 bis 90 Prozent des Haushaltseinkommens kommen aus der gesetzlichen Rente. Im Westen kommen hingegen bei vielen Haushalten noch Betriebsrenten und private Vorsorge dazu.

Bei der Rente gibt es noch viel zu tun in Sachen Gerechtigkeit zwischen Ost und West: Viele Berufsgruppen, wie die in der Braunkohleveredelung tätigen Bergleute oder Beschäftigte der Reichsbahn, werden genauso wie in der DDR Geschiedene benachteiligt.

Auch 28 Jahre nach der Wende gibt es im Rentensystem immer noch eine Diskriminierung ostdeutscher Biografien. Zu wirklichen Einheit gehört, dass auch diese Mauern endlich fallen.